Stand: 03.12.2025§ 1 Geltungsbereich & Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die zwischen [Dein Name / Deine Firma], [Deine Anschrift] (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Webseite [Deine Domain] geschlossen werden. (2) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Erstellung und Übermittlung von Gewerbeabmeldungen. (3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine Online-Plattform zur Verfügung, über die der Kunde Daten zur Abmeldung seines Gewerbes eingeben kann. (2) Die Leistung des Anbieters beschränkt sich auf: a) Die Erstellung eines ausgefüllten Gewerbe-Abmeldeformulars (GewA 3) auf Basis der vom Kunden eingegebenen Daten. b) Den postalischen Versand oder die Übermittlung per Fax dieses Formulars an die vom Kunden benannte oder durch den Anbieter ermittelte zuständige Behörde (Gewerbeamt/Ordnungsamt). c) Die Bereitstellung von Vorlagen für Kündigungsschreiben an Dritte (z.B. IHK, Finanzamt). (3) Wichtiger Hinweis: Der Anbieter schuldet keinen Abmeldeerfolg. Der Vertrag ist ein Dienstvertrag, kein Werkvertrag. Der Anbieter übernimmt lediglich die Botentätigkeit (Übermittlung). Die Entscheidung über die Akzeptanz der Abmeldung liegt allein bei der zuständigen Behörde. (4) Der Anbieter erbringt ausdrücklich keine Rechts- oder Steuerberatung.§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot dar. (2) Durch Absenden des Formulars und Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder ähnlich) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. (3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Zahlung bestätigt oder mit der Ausführung der Leistung beginnt (z.B. Generierung des PDFs).§ 4 Pflichten des Kunden & Mitwirkung
(1) Der Kunde versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben (insb. Name, Anschrift, Gewerbedaten) wahrheitsgemäß und vollständig sind. (2) Der Kunde ist verpflichtet, eine Kopie seines Personalausweises (Vorder- und Rückseite) im Bestellprozess hochzuladen, sofern dies für die Identifikation gegenüber der Behörde notwendig ist. (3) Der Kunde bestätigt, dass er berechtigt ist, das angegebene Gewerbe abzumelden (Inhaber oder vertretungsberechtigt). (4) Der Kunde prüft die generierten Daten vor Absenden auf Richtigkeit. Für Nachteile, die durch fehlerhafte Eingaben des Kunden entstehen (z.B. falsche Adresse, falsches Datum), haftet der Anbieter nicht.§ 5 Digitale Unterschrift & Formvorschriften
(1) Der Kunde unterschreibt das Formular digital auf der Plattform des Anbieters. Der Kunde beauftragt den Anbieter, diese Unterschrift auf das Abmeldeformular zu drucken und an die Behörde zu übermitteln. (2) Der Kunde ist sich bewusst, dass Behörden in Einzelfällen auf einer handschriftlichen Original-Unterschrift bestehen können, obwohl die Übermittlung per Fax/Kopie gängige Verwaltungspraxis ist. (3) Sollte eine Behörde die digitale Unterschrift ablehnen, liegt dies nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters. Der Anbieter hat seine Leistung mit dem Versand erbracht. Etwaige Nacharbeiten (z.B. erneutes Unterschreiben und Einsenden im Original durch den Kunden) gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist in diesem Fall ausgeschlossen.§ 6 Vollmacht
Der Kunde erteilt dem Anbieter mit Abschluss der Bestellung die Vollmacht, das erstellte Formular (GewA 3) sowie begleitende Dokumente (z.B. Ausweiskopie) in seinem Namen an die zuständige Behörde postalisch oder per Telefax zu übermitteln. Der Anbieter handelt hierbei als Bote bzw. Erklärungsvertreter.§ 7 Preise & Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern der Anbieter umsatzsteuerpflichtig ist. (2) Die Zahlung erfolgt sofort via Kreditkarte oder andere angebotene Zahlungsarten (Stripe).§ 8 Widerrufsrecht & Erlöschen des Widerrufsrechts
(1) Dem Kunden steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. (2) Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. (3) Da der Anbieter das Formular unmittelbar nach Zahlung erstellt und den Versandprozess einleitet, stimmt der Kunde dem sofortigen Beginn der Leistung zu und verzichtet auf sein Widerrufsrecht nach vollständiger Erfüllung.§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. (2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist hierbei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für: a) Den Verlust oder die Verzögerung von Sendungen auf dem Postweg. b) Die Ablehnung der Abmeldung durch die Behörde (z.B. wegen fehlender Unterlagen, Steuerschulden oder Formmängeln). c) Etwaige Bußgelder, die gegen den Kunden verhängt werden (z.B. wegen verspäteter Abmeldung). d) Die rechtliche Anerkennung der digitalen Unterschrift durch die jeweilige Kommune.§ 10 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Die Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung an die zuständigen Behörden und Versanddienstleister weitergegeben.§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.